"Google Street View" ist ein Datensammeldienst für den es derzeit noch keine rechtliche Grundlage gibt. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert seit längerem die Schaffung einer verlässlichen Rechtsgrundlage für diese Dienste. Google will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Dazu werden in weiten Teilen Deutschlands Straßenansichten für den Internetdienst "Google Street View" mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Anschließend will "Google Street View" die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlichen. Dabei ist "Google Street View" für Internet-Nutzer nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service. Denn letztlich zahlen alle Bürgerinnen und Bürger dafür: Mit einem Verlust der Privatsphäre, der durch das millionenfache Abbilden von Häusern und Gärten entsteht. Leider haben wir derzeit nicht die Möglichkeit etwas gegen diesen Dienst zu unternehmen. Wir möchten Ihnen aber die Möglichkeit geben Widerspruch gegen den Dienst "Google Street View" zu erheben und auf eine wirksame Kontrolle zu achten.
Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum kann bei Google formlos unter den folgenden Adressen erhoben werden:
· Per E-Mail: streetview-deutschland@google.com
· Per Briefpost: Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg
Da nicht geklärt ist wie Google mit den Widersprüchen umgeht, empfehlen wir unbedingt eine Zweitschrift des Widerspruches per E-Mail an den:
Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen
Brühlstraße 9, 30169 Hannover
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
und an die örtlichen Bundestagsabgeordneten (bitte E-Mailadressen einfügen) zu senden. Weitere Informationen und Musterschreiben finden Sie auch beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unter:
http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html |
